Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die gesamte Geschäftsverbindung gelten die nachstehend aufgeführten Verkaufs Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Computer Loewe, jedoch beschränkt auf Kunden der Firma Computer Loewe, die ihrerseits (Voll- oder Minder-) Kaufleute sind. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag, sowie für alle künftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Er verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen.
Abweichende Einkaufsbedingungen müssen ebenso wie jede sonstige abweichende Vereinbarung für jedes einzelne Geschäft durch die Firma Computer Loewe gesondert schriftlich bestätigt werden.

  • Allgemeines
    • Angebote der Firma Computer Loewe erfolgen unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs und mit der Maßgabe, dass ein ausreichender Lagervorrat besteht. Aus dem Versand von Preis- und Lieferlisten folgt für die Firma Computer Loewe keine Lieferverpflichtung; eine solche steht nur dann, wenn Computer Loewe die Bestellung des Käufers schriftlich bestätigt hat.
    • Unvorhergesehene Lieferhindernisse, z.B. urheberrechtlich bedingte Lieferverbote, Fabrikationsoder Lieferstörungen bei uns oder bei unseren Vorlieferanten, z. B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung u. a., berechtigen die Firma Computer Loewe bestätigte Lieferverpflichtung angemessen zu verlängern.
    • Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung können nur geltend gemacht werden, wenn die Firma Computer Loewe grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden können.
  • Lieferungen / Preise / Reparaturen / Mängelhaftung / Rapport
    • Maßgebend für die Berechnung einzelner Lieferungen ist das Angebot-/Auftragsbestätigung der Firma Computer Loewe, die dem Käufer zugesandt wurde, jedoch mit der Maßgabe, dass die Firma Computer Loewe berechtigt ist, gegebenenfalls eingetretene Preiserhöhungen weiterzugeben.
    • Die Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Transportversicherung (ggf. zuzüglich Nachnahme, und Überweisungsgebühren).
    • Die Gefahr geht - auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist- auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager der Firma Computer Loewe verlässt. Alle Sendungen. sowie etwaige Rücksendungen reisen auf Gefahr des Käufers.
    • Die Firma Computer Loewe steht für die industrieübliche Herstellung und Beschaffung, sowie Verpackung ein.
    • Lieferungen von der Firma Computer Loewe sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen. sowie etwaige Mängel, sind innerhalb von 1 Woche (eingehend bei der Firma Computer Loewe), schriftlich unter Angabe der Rechnungs-/Lieferschein- Nummer zu rügen. Nicht erkennbare Mängel sind innerhalb von 6 Monaten geltend zu machen, verspätete Rügen finden keine Berücksichtigung.
    • Die Firma Computer Löwe übernimmt die in der Regel die Garantiezeiten der jeweiligen Herstellern und gibt diese dem Käufer weiter. Längere oder zusätzliche Garantieleistungen die von Computer Löwe erbracht werden müssen gesondert auf der Rechnung ausgewiesen sein.
    • Die Firma Computer Loewe haftet nur für Mängel, die bereits bei Lieferung bestanden haben und die nachweislich auf Lieferungs-, Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen.
    • Grundsätzlich leistet die Firma Computer Loewe eine Garantie von 6 Monaten. Sie bezieht sich auf Neu- und Ersatzteile. Die Garantie beginnt mit dem Tag des Kaufes und bezieht sich auf das Gerät mit sämtlichen Einzelteilen. Sie wird in der Form geleistet, dass Teile, die nachweislich aufgrund von Fabrikations- und Materialfehler defekt geworden sind, ausgetauscht oder repariert werden. Ein Recht auf Wandlung oder Minderung besteht nur dann, wenn der reklamierte Mangel nach dreimaligem Versuch, wofür angemessen Zeit und Gelegenheit bestanden haben muss, nicht behoben werden konnte. Eine Verlängerung der Garantie besteht dadurch nicht, Austauschteile gehen in das Eigentum der Firma Computer Loewe über. Durch diese Garantie werden weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, nicht begründet. Ausgenommen von der Garantie sich Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung und Eingriffe durch den Käufer oder sonstige Dritte verursacht wurden. Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, durch fahrlässige Behandlung oder Missbrauch sind ebenfalls von der Garantie ausgeschlossen. Geräte, die äußerlich beschädigt oder geöffnet (z. B. beschädigter oder zerstörter Sicherheitsaufkleber mit unserem Absender) wurden, können nicht mehr im Rahmen der Garantie behandelt werden.
    • Sämtliche Garantieleistungen sind am Firmensitz der Firma Computer Löwe zu erbringen (Bring In Garantie). Die Kosten wie z.B. Arbeitszeit die für einen Vor-Ort Besuch beim Kunden entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Sie unterliegen in keinen Fall der Garantie es sei denn, es wird die von der Firma Computer Löwe eine solche Vereinbahrung mit dem Käufer getroffen (in der Regel in schriftlicher Form).
    • Bei berechtigter Beanstandung behebt die Firma Computer Loewe die Mängel nach Möglichkeit durch Ersatzlieferung, sonst durch Gutschrift, im Falle der Beendigung der Geschäftsbeziehungen auch durch Rückgewähr des Kaufpreises. Im Falle der Ersatzlieferung trägt die Firma Computer Loewe auch die Kosten für den Versand. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche - insbesondere von Folgeschäden - ist ausgeschlossen, soweit die Mängel nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
    • Die Einsendung der beanstandeten Ware an die Firma Computer Loewe muss in dem dazugehörigen Original-Karton erfolgen; die Ware muss ordnungsgemäß verpackt sein.
    • Nichterhalt einer Sendung ist der Firma Computer Loewe spätestens eine Woche nach Erhalt der Rechnung anzuzeigen.
    • Für Endverbraucher und alle Nicht-Voll-Kaufleute gewährt die Firma Computer Loewe auf alle Lieferungen ein Rückgaberecht von 10 Tagen abzüglich etwaiger Portokosten.
    • Kostenpflichtige Aufwendungen z.B. Vor-Ort Reparaturen der Firma Computer Löwe werden dem Kunden mitgeteilt und bei Bedarf in schriftlicher Form wie z.B. einem Arbeitsrapport festgehalten.
    • Wird ein Rapport beim Kunden ausgefüllt dann gilt dieser als Grundlage. Eine Kopie dieses Rapportes bleibt beim Kunden. Es wird eine eindeutige Rapportnummer ausgewiesen. Alle nachträglichen Änderungen auf diesem Rapport können nur auf allen Rapportblättern erfolgen und sind mit de Kunden abzusprechen. Die Rapporte sind vom Kunden und der Firma Computer Löwe zu unterschreiben.
    • Der Kunde hat keinen Schadensersatzanspruch für Reparaturen/Dienstleistungen die von der Firma Computer Löwe erbracht werden welche z.B. zu einen Datenverlust oder Arbeitsausfall führen. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selber verantwortlich. Ausnahmen müssen in einer speziellen Vereinbarung getroffen werden. Die erfolgt in der Regel in schriftlicher Form.
    • Entstehen dem Kunden Kosten wie z.B. erhöhte Telefonrechnungen durch installierte Modems oder Router (analog, ISDN oder ADSL), kann die Firma Computer Löwe nicht haftbar gemacht werden. Nebenabkommen bei entstandenen Kosten können nachträglich getroffen werden. Dies sollte in schriftlicher Form erfolgen.
    • Beschädigungen die durch die Firma Computer Löwe bei einem Kunden verursacht werden, müssen in schriftlicher Form angezeigt werden. Es wird dann über den jeweiligen Versicherer geprüft, ob der Schaden übernommen werden kann oder wie ein Schadenersatz erfolgen kann.
    • Jegliche Rechnung der Firma Computer Loewe ist umgehend ohne Abzug zu begleichen, sofern im Einzelfall keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Zahlt der Käufer nicht innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist ab Rechnungsdatum, so ist die Firma Computer Loewe berechtigt, Fälligkeitszinsen gemäß Ziffer 13. geltend zu machen. Eingehende Zahlungen werden grundsätzlich zunächst auf die fälligen Forderungen in der Reihen folge ihrer Entstehung angerechnet. Im Einzelfall vereinbarte Skontoabzüge sind dann ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung fällige Forderungen aus früheren Lieferungen gegen dem Käufer bestanden.
    • Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist die Firma Computer Loewe ohne dass es einer gesonderten Mahnung mit Fristsetzung bedarf, berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank mindestens jedoch 7% pa. auf den Rechnungsbetrag zu berechnen (Fälligkeitszinsen gemäß 353 HGB).
    • Für Fällige Forderungen wird die Firma Computer Loewe- abgesehen von Fälligkeitszinsen gemäß Ziffer 13 - die folgenden Verzugsgebühren für die zweite und jede folgende Mahnung, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer - in Rechnung zu stellen: a) Bei Saldoforderungen im Einzelfall bis € 1000, 2% des Forderungsbetrages, b) Bei Saldoforderungen von € 1000,-- bis € 3000,-- im Einzelfall 1,5% des Forderungsbetrages, bei Saldoforderungen über € 5000,-- im Einzelfall 1% des über € 3000,- hinausgehenden Forderungsbetrages.
    • Die Forderungen von der Firma Computer Loewe werden insgesamt - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Käufer mit der Erfüllung einer oder mehrerer einzelner Verbindlichkeiten gegenüber der Firma Computer Loewe in Verzug gerät, Wechsel- oder Scheckproteste oder anderer Zielüberschreitungen des Käufers auch Dritten gegenüber - bekannt werden, der Käufer Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Die Firma Computer Loewe ist dann nach seiner Wahl berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern, weitere Lieferungen von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  • Eigentum der Ware / Eigentumsvorbehalt

    Die Ware bleibt Eigentum der Firma Computer Loewe bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer hierzu gehören auch bedingte Forderungen.
    Der Käufer willigt hierdurch ausdrücklich darin ein, dass Computer Loewe bei Verzug des Käufers jederzeit berechtigt ist, die Vorbehaltsware aus der Verfügungsgewalt des Käufers zu entfernen.

    Der Käufer verzichtet auf den Einwand der verbotenen Besitzergreifung.
    Die Firma Computer Loewe ist nach Abholung der Ware berechtigt, diese freihändig ohne vorherige Freisetzung zu veräußern oder versteigern zu lassen. Gutschrift der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös abzüglich etwaiger Kosten.
    Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln - mit allen Nebenrechten an die Firma Computer Loewe ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren, die nicht der Firma Computer Loewe gehören, zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den die Firma Computer Loewe dem Käufer für die mitveräußerte Vorbehaltsware berechnet hat.

    Der Käufer hat der Firma Computer Loewe den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die an der Firma Computer Loewe abgetretene Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und der Firma Computer Loewe in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.
    Die Kosten hierfür trägt der Käufer.
    Sollten einzelne dieser Bedingungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

  • Erfüllungsort / Gerichtsstand

    Sollten eine oder mehrere der Vertragsbedingungen durch gesetzliche Regelungen außer Kraft gesetzt werden, so gelten die entsprechenden vom Gesetzgeber ersatzweise erlassenen Bestimmungen entsprechend. Das Vertragsverhältnis als solches bleibt davon unbetroffen bestehen.
    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung sich ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel und Schecks, ist das Gericht in Lörrach / BWB.

Lörrach, den 01.01.2004, Firma Computer Loewe GmbH

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